Allgemeine Geschäftsbedingungen


Nachfolgende allgemeine Geschäftsbedingungen gelten für Kaufverträge über gueldenstich.de zwischen Fa. Güldenstich UG (haftungsbeschränkt), Oststrasse 28, 40724 Hilden (nachfolgend genannt: Güldenstich) und den in § 2 des Vertrags bezeichneten Kunden - im Folgenden „Kunde“ -

§ 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen

(1) Für die Geschäftsbeziehung zwischen Güldenstich und dem Kunden (nachfolgend „Kunde“) gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Bestellers werden nicht anerkannt, es sei denn, Güldenstich stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
(2) Güldenstich verkauft Konfektionsware sowie andere Waren, die nicht nach Kundenspezifikation hergestellt werden, nur an Personen, die ihren Sitz in der Bundesrepublik Deutschland haben.
(3) Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

§ 2 Vertragsschluss

(1) Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist Deutsch.
(2) Kaufverträge über Ware, die nicht nach spezifischen Vorgaben des Kunden angefertigt wird, werden wie folgt geschlossen: Der Kunde kann aus dem Sortiment Güldenstichs, Produkte auswählen und diese über die Schaltfläche „In den Warenkorb“ in einem sogenannten Warenkorb sammeln. Aktiviert der Kunde die Schaltfläche „In den Warenkorb“, dann wird der aktuelle Inhalt des Warenkorbs angezeigt. Hier besteht die Möglichkeit, Eingabefehler zu korrigieren (Artikel entfernen; Anzahl erhöhen) und den Inhalt des Warenkorbs über die Schaltfläche „Aktualisieren“ zu ändern. Mit der Schaltfläche „Weiter einkaufen“ gelangt der Kunde zurück zur vorherigen Produktansicht. Aktiviert der Kunde in der Warenkorbansicht die Schaltfläche „Zur Kasse“ dann wird überprüft, ob der Kunde sich, beispielsweise über die Schaltfläche „Anmelden“ in der oberen Menüleiste, bereits angemeldet hat. Falls nicht, hat der Kunde nun die Möglichkeit sich anzumelden oder aber als Gast die für die Durchführung der Bestellung nötigen Informationen anzugeben. Ist der Kunde angemeldet, dann werden ihm editierbare Rechnungsinformationen angezeigt. Durch Aktivierung der Schaltfläche „Fortsetzen“ wird er im Bestellschritt „Versandart“ dazu aufgefordert die gewünschte Versandart zu wählen, nach Aktivierung der dortigen Schaltfläche „Fortsetzen“ wählt der Kunde die Zahlunsart aus. Es stehen folgende Zahlungsarten zur Verfügung: Sofort überweisung, Postpay (Sicher bezahlen mit Deutsche Post), Kauf auf Rechnung. Nach nochmaliger Aktivierung der Schaltfläche „Fortsetzen“ erhält der Kunde eine letztmalige Übersicht. Erst wenn er hier die Schaltfläche „Jetzt kaufen“ aktiviert, gibt der Kunde einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen.
(3) Nach Aktivierung der Schaltfläche „Jetzt kaufen“ schickt Güldenstich dem Kunden eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und die der Kunde über die Funktion „Drucken“ ausdrucken kann. Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden bei Güldenstich eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrags dar. Der Vertrag kommt erst durch die Abgabe der Annahmeerklärung durch Güldenstich zustande, die mit einer weiteren gesonderten E-Mail (Auftragsbestätigung) versandt wird.
(4) Die Vertragserklärung wird von Güldenstich gespeichert. Der Kunde erhält den Inhalt der Vertragserklärung in der Bestätigungsmail.
(5) Für Kaufverträge, über Ware, die nach spezifischen Vorgaben des Kunden angefertigt wird, ist erforderlich, dass der Kunde seine Vertragserklärung schriftlich an Güldenstich übermittelt.

§ 3 Lieferung, Warenverfügbarkeit

(1) Die Waren werden circa 3 bis 5 Tage nach Zahlungseingang versendet. Bevor Ware nach Kundenspezifikationen angefertigt wird, teilt Güldenstich dem Kunden den Fertigstellungstermin mit. Die Ware wird nach Fertigstellung und Zahlung gem. §6 Abs. 1 Satz 2 an den Kunden versendet.
(2) Sind zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden keine Exemplare des von ihm ausgewählten Produkts verfügbar, so teilt Güldenstich dem Kunden dies in der Auftragsbestätigung unverzüglich mit. Ist das Produkt dauerhaft nicht lieferbar, sieht Güldenstich von einer Annahmeerklärung ab. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande.
(3) Ist das vom Kunden in der Bestellung bezeichnete Produkt nur vorübergehend nicht verfügbar, teilt Güldenstich dem Kunden dies ebenfalls unverzüglich in der Auftragsbestätigung mit. Bei einer Lieferungsverzögerung von mehr als zwei Wochen hat der Kunde das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Im Übrigen ist in diesem Fall auch Güldenstich berechtigt, sich vom Vertrag zu lösen. Hierbei wird er eventuell bereits geleistete Zahlungen des Kunden unverzüglich erstatten.

§ 4 Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum von Güldenstich.

§ 5 Preise und Versandkosten

(1) Alle Preise, die auf der Website www.gueldenstich.de angegeben sind, verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.
(2) Der Kunde muss keine Versandkosten zahlen.
(3) Der Versand der Ware erfolgt per Postversand. Das Versandrisiko trägt Güldenstich, wenn der Kunde Verbraucher ist.
(4) Güldenstich trägt die Kosten der Rücksendung.

§ 6 Zahlungsmodalitäten

(1) Ware, die nicht nach Kundenspezifikationen angefertigt oder auf eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten wird, sind per Vorkasse mittels einer unter §6 Abs. 2 aufgeführten Zahlungsart zu zahlen. Für Ware, die nach Kundenspezifikationen angefertigt oder auf eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten wird, hat der Kunde die Hälfte des angegebenen Kaufpreises vorab an Güldenstich zu zahlen.
(2) Der Kunde kann Zahlungen per Banküberweisung, per Rechnung oder per Sofortüberweisung vornehmen.
(3) Die Zahlung des Kaufpreises ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig. Für jede Mahnung nach Verzugseintritt kann Güldenstich einen Pauschalbetrag in Höhe von 5,00 € verlangen, soweit der Kunde nicht nachweist, dass durch die Mahnung geringere Kosten entstanden sind.
(4) Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen und Mahnkosten schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch Güldenstich ausdrücklich nicht aus.

§ 7 Sachmängelgewährleistung, Garantie

(1) Güldenstich haftet für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften. Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungspflicht 12 Monate.
(2) Eine zusätzliche Garantie besteht bei den von Güldenstich gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich in der Auftragsbestätigung zu dem jeweiligen Artikel abgegeben wurde.

§ 8 Haftung

(1) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung Güldenstichs, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.
(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet Güldenstich nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
(3) Die Einschränkungen der Abs 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen Güldenstichs, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
(4) Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

§ 9 Rückgabebelehrung für Verbraucher und Ausschluss des Rückgaberecht

Kunden, die Verbraucher gem. §13 BGB sind haben ein Rückgaberecht gemäß §9 Abs. 2 und 3 dieser AGB. Kunden die keine Verbraucher sind (z.B. Unternehmer) steht das Rückgaberecht aus §9 Abs. 2 und 3 dieser AGB nicht zu.

(2) Rückgabebelehrung

Rückgaberecht
Sie können die erhaltene Ware ohne Angabe von Gründen innerhalb von 14 Tagen durch Rücksendung der Ware zurückgeben. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform (z. B. als Brief, Fax, E-Mail), jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger [bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung] und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Nur bei nicht paketversandfähiger Ware (z. B. bei sperrigen Gütern) können Sie die Rückgabe auch durch Rücknahmeverlangen in Textform erklären. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Ware oder des Rücknahmeverlangens. In jedem Fall erfolgt die Rücksendung auf unsere Kosten und Gefahr. Die Rücksendung oder das Rücknahmeverlangen hat zu erfolgen an:

Güldenstich UG
Oststrasse 28
40724 Hilden

Rückgabefolgen
Im Falle einer wirksamen Rückgabe sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen herauszugeben. Bei einer Verschlechterung der Sache und für Nutzungen (z. B. Gebrauchsvorteile), die nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand herausgegeben werden können, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung der Ware oder des Rücknahmeverlangens, für uns mit dem Empfang.


(3) Das Rückgaberecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind (z.B. maßgeschneiderte Kleidung).

§ 11 Hinweise zur Datenverarbeitung

(1) Güldenstich erhebt im Rahmen der Abwicklung von Verträgen Daten des Kunden. Güldenstich beachtet dabei insbesondere die Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes und Telemediengesetzes. Ohne Einwilligung des Kunden wird Güldenstich Bestands- und Nutzungsdaten des Kunden nur erheben, verarbeiten oder nutzen, soweit dies für die Abwicklung des Vertragsverhältnisses und für die Inanspruchnahme und Abrechnung von Telemedien erforderlich ist.
(2) Ohne die Einwilligung des Kunden wird Güldenstich Daten des Kunden nicht für Zwecke der Werbung, Markt- oder Meinungsforschung nutzen.
(3) Der Kunde hat jederzeit die Möglichkeit, die von ihm gespeicherten Daten unter dem Button „Mein Benutzerkonto“ in seinem Profil abzurufen, dieses zu ändern oder zu löschen. Im Übrigen wird in Bezug auf Einwilligungen des Kunden und weitere Informationen zur Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung auf die Datenschutzerklärung verwiesen, die auf der Website Güldenstichs jederzeit über den Button „Datenschutz“ in druckbarer Form abrufbar ist.

§12 Urheber- und Markenrechte

Sämtliche Fotografien sowie die Gestaltung des Shops auf www.gueldenstich.de sind urheberrechtlich geschützt. Das Logo Güldenstichs ist als eingetragene Marke geschützt.

§ 13 Schlussbestimmungen

(1) Auf Verträge zwischen Güldenstich und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.
(2) Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter der Sitz Güldenstichs.
(3) Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.